Diese kurze Einlassung beginne ich mit dem Statement, dass mich die Positionen der AfD massiv beunruhigen. Ich teile weder das Menschen- noch das Weltbild dieser Partei. Weder spreche ich ihr echte Lösungskompetenz zu noch möchte ich in einem Land leben, dessen Atmosphäre von der AfD und ihren politischen und gesellschaftlichen Anschauungen geprägt ist.
Manche Geschehnisse, die hohe Emotionen auslösen, werden von seltsam technischen Begriffen begleitet.
Am Mittwoch, dem 29.01.2025, fand die Abstimmung über einen Entschließungsantrag statt, der dem Deutschen Bundestag von der CDU-/CSU-Fraktion als Drucksache 20/14698 vorgelegt worden war. Und in dieser Abstimmung ereignete sich mit der gemeinsamen Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP etwas, das von vielen Menschen als politisch einschneidend wenn nicht gar historisch wahrgenommen wird.
Je nachdem, wer sich äußerte, wurden die Abstimmung und ihr Ergebnis entweder als im Sinne einer größeren Sache hinzunehmen (wenn auch nicht angestrebt bzw. erwünscht) oder aber als ein Sündenfall bezeichnet.
Am darauffolgenden Freitag stimmte der Deutsche Bundestag über den Entwurf eines sog. „Zustrombegrenzungsgesetzes“ ab, den ebenfalls die Fraktion der CDU/CSU, diesmal als Drucksache 20/12804, vorgelegt hatte.
Bei dieser Abstimmung reichten die Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW nicht, der Vorlage eine Mehrheit zu verschaffen.
Was mich mit Blick auf den Verlauf der Debatten und die Abstimmungsergebnisse beunruhigt, ist, dass alle Parteien, die sich der demokratischen Mitte zugehörig fühlen, gemeinsam und jede auf ihre Weise dafür verantwortlich sind, dass die AfD sich in beiden Fällen als Sieger fühlen und darstellen kann.
Erstens reklamierte sie den Abstimmungserfolg am Mittwoch inhaltlich als den ihren, denn in den Augen der AfD hat die Fraktion der CDU/CSU mit dem vorgelegten 5-Punkte-Plan ihre eigenen Vorschläge lediglich kopiert.
Zweitens kann sie sich nach dem Abstimmungsergebnis am Freitag als die einzig geschlossene und konsequente Partei in Sachen Migrationspolitik darstellen. Da insgesamt 35 Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU und der FDP entweder mit „Nein“ stimmten, sich enthalten oder ihre Stimme nicht abgegeben haben, wurde die für die Annahmen des Gesetzesentwurfes erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht. Dies wiederum versetzte die AfD in die Lage, Friedrich Merz als einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten darzustellen, der seine Fraktion nicht im Griff habe und auf den sich die Bevölkerung nicht verlassen könne. (Dass auch ein Mitglied der AfD Fraktion nicht abgestimmt hat, war zwar nicht entscheidend, wurde aber von der AfD verständlicherweise auch nicht weiter erwähnt.)
War es wirklich unvermeidlich, es so weit kommen zu lassen und in diese Situation zu geraten? Ich will das nicht glauben (müssen)!
Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland ist seit langer Zeit davon geprägt, dass keine der Parteien im Bundestag über eine absolute Mehrheit verfügt. Das macht Koalitionen zur Bildung von Regierungen und damit verbunden das Aushandeln von Kompromissen erforderlich. Und da die meisten im Bundestag vertretenen Parteien entweder auf Bundes- oder aber auf Landesebene Erfahrung mit der Regierungsarbeit haben, sollten sie über genügend Praxis in der Aushandlung von Kompromissen – auch schmerzhaften – verfügen. Warum hat das in dieser besonderen Situation kurz vor den Bundestagswahlen nicht dazu beitragen können, die Verständigung auf eine gemeinsame Postion herbeizuführen?
Nach den aufwühlenden letzten Tagen mag es müßig erscheinen, diese Frage zu stellen. Fest steht für mich aber auch:
Wenn wir es nicht sehr schnell schaffen, die für eine Demokratie konstitutive Kompromissbereitschaft in der demokratischen Mitte wieder zu herzustellen, werden sich die gesellschaftlichen und politischen Fronten weiter verhärten. Dies hätte eine Atmosphäre zur Folge, von der nur die AfD profitieren würde und die wir bereits heute in den USA beobachten können. Ein Blick auf den Prozess der Regierungsbildung in Österreich zeigt darüber hinaus, was auf dem Spiel steht, wenn sich Demokratinnen und Demokraten in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr einigen wollen oder glauben, sich nicht mehr einigen zu können.
Es ist höchste Zeit, die Verantwortung für eine von Vielen als überaus kritisch wahrgenommene Situation nicht mehr nur beim politischen Gegner zu sehen, sondern sich auch wieder an die eigene Nase zu fassen.
Wenn ich als Wähler „meinen“ Politikerinnen und Politikern aktuell einen Auftrag geben darf oder möchte, dann diesen.
Philo-Lab Kleve 