Philo-Lab Kleve

Es ist der spätere Wahlabend. Ich schaue mit einer Mischung aus Staunen und Schrecken auf die Grafik, die das Ergebnis anzeigt: Fast 44 % der Wahlberechtigten haben in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt. Für eine Partei, die Botschaften wie „Das Land retten“, „Städte, die sicher sind“ und „Hol dir dein Land zurück“ plakatiert hatten. Für eine Partei, die in ihrem Programm vom Sterben unseres Volkes, Politik als Unterdrückungsinstrument, der politischen Ideologisierung der Wissenschaft, der politischen Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Notwendigkeit spricht, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Für eine Partei, die mit der kommunikativen Bewirtschaftung eines Untergangsszenarios einerseits und einem Gute-Laune-Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten andererseits die strategische Ambivalenz perfektioniert hat.

Überrascht darf ich nicht sein, schließlich habe ich die Berichterstattung aus dem Wahlkampf und die Prognosen zu einem möglichen Wahlausgang seit Wochen verfolgt. Schockiert bin ich dennoch. Und da ich sicher bin, dass es sich bei dem, was ich da auf dem Bildschirm sehe, nicht um ein Phänomen handelt, dass auf Sachsen-Anhalt oder die Bundesländer im Osten Deutschlands beschränkt ist, erscheint mir eine Frage immer drängender: Was hat das mit mir zu tun? 

Sicherlich, gefordert sind (bereits seit längerem) die anderen Parteien. In verschiedenen Konstellationen und Koalitionen tragen sie die Verantwortung für die Gestaltung von Politik in Kommunen, Kreisen, Ländern sowie im Bund und damit dafür, die Grundlagen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zu legen. Aber das Gemeinwesen ist eben nicht ausschließlich die Politik, wird nicht ausschließlich von Menschen geschaffen, die sich – oft ehrenamtlich – einer Aufgabe stellen, die öffentlich immer seltener gewertschätzt wird. Daher kann ich die Auseinandersetzung mit der AfD auch nicht vollständig delegieren. Da muss ich schon selber ran.

Aber, und jetzt wird es kompliziert: Wie eine Auseinandersetzung führen mit einer Partei, die sich (Stichwort „strategische Ambivalenz“) darauf spezialisiert hat, steile Thesen zu verbreiten, die, je nach Reaktion, als Einzelmeinung deklariert werden, oder aber den Versuch darstellen, eine gesellschaftliche Stimmung resignierter Gewöhnung zu schaffen? Wie setze ich mich mit einer Partei auseinander, der mit vielen der mir bislang bekannten Positionen so weit entfernt von meinen persönlichen Ansichten und Werten ist? Mit einer Partei, die an wesentlichen Stellen ein völkisches und autoritäres Programm vertritt und dessen Spitzenpersonal ich regelmäßig weder die Kompetenz noch den Wunsch zu einem konstruktiven politischen Agieren zuschreiben kann. 
Wie das geht, weiß ich (noch) nicht. Aber ich kann Verschiedenes versuchen.

Zukünftig möchte ich den Fehler vermeiden, in die wahrscheinlich wichtigste Falle zu tappen, die Parteien und Gruppierungen wie die AfD überall auf der Welt stellen: Das Spiel des „Wir gegen Die“ mitzuspielen, indem ich den Wählerinnen und Wählern der AfD von vornherein und per se abspreche, ein ehrliches politisches Interesse zu haben. Ich mag mit Zielen und vorgeschlagenen Wegen dorthin nicht einverstanden sein. Die damit verbundene reflexhafte Ablehnung von Menschen, die ich regelmäßig empfunden habe, kann für mich aber nicht mehr die erste Reaktion sein. 

Ich möchte eine Neugier kultivieren, die sich auf die Positionen, die Strategien und die Taktik der Partei richtet. Ich möchte versuchen, intellektuell zu erfassen, wie die AfD funktioniert, was sie treibt und was ihre theoretische Basis ist. Das scheint mir unerlässlich zu sein, um die bewussten Widersprüche bzw. die gewollte Ambivalenz der Partei sicherer zu erkennen und besser damit umgehen zu können.

Gefühle können für mich nach wie vor nicht die leitende Größe politischer Auseinandersetzung sein. Aber ein tieferes Verständnis davon, wie (kollektive) Emotionen wirken, erscheint mir mittlerweile sehr wohl erforderlich zu sein. Daher möchte ich auch den Versuch unternehmen, besser zu verstehen, was die Menschen, die die AfD wählen oder mit einer Regierungsverantwortung für die AfD sympathisieren, motiviert.

Mache ich mich schließlich ehrlich, muss ich eingestehen, dass ich bislang im Umgang mit der AfD nicht der mutigste und entschlossenste Bürger war. Was für mich daher ganz wesentlich zu tun bleibt, ist, den Arsch in der Hose zu entwickeln, irgendwann einmal nicht mehr an einem Wahlstand der AfD vorbeizugehen, sondern mich einem Gespräch zu stellen. Wenn schon nicht in der Meinung, jemanden überzeugen zu können, so doch in dem Wunsch, intellektuell und moralisch begründeten Widerspruch zu leisten.

Wie komme ich darauf?

• Justus Bender – Deutschland 2023
• Jason Stanley – Wie Faschismus funktioniert
• Mathew Sitmann – Know Your Enemy (Podcast)